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Genossenschaftliche Bankvorstände im Dialog mit Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages

21.06.2019

Oldenburg/Hannover. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Weser-Ems trafen sich am gestrigen Abend Landtagsabgeordnete sowie Bankvorstände zum gemeinsamen Austausch über regionale sowie bankpolitische Themen in Hannover.

Politiker und genossenschaftliche Bankenvertreter im Dialog (v.l.): Bernd Busemann, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages, Verbandsdirektor Johannes Freundlieb, der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages Meta Janssen-Kucz, der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, der stellv. Vorsitzende der AGVR Frank Thiel, Vorstandsvorsitzender der AGVR Lambert Meyer, Verbandsdirektor Axel Schwengels, Vorstandsmitglied der DZ Bank Dr. Christian Brauckmann und AGVR-Geschäftsführer Harald Lesch.

Eröffnet wurde der Abend vom Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Weser-Ems (AGVR), Bankdirektor Lambert Meyer, der die zahlreichen Landtagsabgeordneten und insbesondere auch den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages Meta Janssen-Kucz und den Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies willkommen hieß.

In seiner Begrüßung ging Meyer auf die unverändert guten Geschäftsergebnisse im vergangenen Jahr ein. Auch in 2019 sind die 60 Mitgliedsbanken der AGVR gut gestartet. „Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken sind im Hinblick auf die Herausforderungen durch die weiterhin anhaltende Niedrigzinsphase, die Digitalisierung des Bankgeschäftes und die zunehmende Regulatorik gut aufgestellt und ertrags- und kapitalstark“, unterstrich Meyer. Das auf Dezentralität ausgerichtete Geschäftsmodell findet nach seinen Aussagen aktuell viel Zuspruch. Dies zeigen auch die Marktanteilsgewinne der genossenschaftlichen Bankengruppe in Weser-Ems.

Vizepräsidentin Janssen-Kucz unterstrich in ihrem Grußwort, dass sich die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Weser-Ems mit ihren genossenschaftlichen Prinzipien trotz vieler Belastungsproben gut behauptet und sich als ein Hort der Stabilität erwiesen hätten. Janssen-Kucz hierzu: „Den genossenschaftlichen Vorständen sind die Verhältnisse und tatsächlichen Probleme aufgrund der lokalen Verankerung bestens bekannt. Sie verfügen über eine genaue Kenntnis des Marktes und pflegen als Bankengruppe den persönlichen Kontakt zu den Menschen in der Region.“ Auch lobte Janssen-Kucz den regional zuständigen Genossenschaftsverband Weser-Ems: „Der Verband arbeitet am Puls der Zeit und erfüllt sein Leitbild ꞌIn der Region für die Regionꞌ aktiv mit Leben. Der Verband hat sich zu einem modernen Dienstleistungsverband entwickeln, der von seinen Mitgliedern im hohen Maße anerkannt und geschätzt wird.“

Verbandsdirektor Johannes Freundlieb hob in seinem Grußwort die Bedeutung von Zusammenarbeit und Zusammenhalt vor dem Hintergrund der aktuellen politischen sowie gesellschaftspolitischen Entwicklungen hervor: „ꞌMehrere kleine Kräfte vereint bilden eine große und was man nicht alleine durchsetzen kann, dazu soll man sich mit anderen verbindenꞌ, ist seit jeher das Bekenntnis der Genossenschaftsorganisation, zu deren Wurzeln und Tradition die Volksbanken und Raiffeisenbanken sich auch heute noch bekennen.“ Wertvolle Unterstützung erfahren die Genossenschaftsbanken in Weser-Ems nach seinen Aussagen von der niedersächsischen Landesregierung, die ihr politisches Bekenntnis zur Bedeutung von Genossenschaften unter anderem durch gemeinsame Projekte, wie die Gründungsförderung von Sozialgenossenschaften durch das Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die Unterstützung des Projektes „Nachhaltige Schülergenossenschaften“ durch das Kultusministerium sowie dem gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung landesweit ausgeschriebenen Wettbewerb „Gemeinsam aktiv – Handel(n) vor Ort“ unterstreicht.

Bezugnehmend auf die Europawahlen betonte Freundlieb den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf im Hinblick auf den starken Einfluss der europäischen Regulierung auf das deutsche Bankgeschäft. Als wesentliche Bereiche nannte er die Regulierung und Proportionalität, bei der er an die Politik appellierte, „bürokratischen Irrsinn endlich zu stoppen und zu einfacheren Regeln in der Bankenregulierung zurückzukehren“. Im Hinblick auf die Digitalisierung der Finanzwirtschaft forderte er, Anbieter gleicher Produkte mit vergleichbaren Risiken auch identischen regulatorischen Vorgaben zu unterwerfen. „Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, braucht es auch einen einheitlichen Zugang zu Daten und technischen Basisdiensten von Drittanbietern“, fordert Freundlieb. Zur der angestrebten Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) stellt er kritisch fest, dass es erforderlich ist, zunächst auf europäischer Ebene die Risiken aus notleidenden Krediten und aus Staatsanleihen erheblich zu reduzieren sowie Insolvenzregeln anzugleichen, bevor weitere Schritte einer Vergemeinschaftung diskutiert werden. „Aus unserer Sicht hat der Risikoabbau in der Euro-Zone oberste Priorität“ stellte Freundlieb auch im Hinblick auf das anerkannte und stabile institutssichernde System der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken und Raiffeisenbanken heraus.

Finanzminister Hilbers lobte die Genossenschaftsbanken als verlässliche und stabile Bankpartner, die in einem Flächenland wie Niedersachen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Seite stehen. „Die Volksbanken und Raiffeisenbanken leisten damit einen fundamentalen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg in Niedersachsen“, so Hilbers.

Zur aktuellen Lage am Kapitalmarkt betonte der Minister, dass aufgrund der Niedrigzinsen derzeit insbesondere die private Vorsorge unter Druck gerate. Hinsichtlich des Regelwerks der EZB führte Hilbers aus, dass dieses in den vergangenen Jahren an kritische Grenzen gestoßen ist. Ein gemeinsamer Währungsraum könne nur dann Bestand haben, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskraft durch Strukturreformen stärken und ihre öffentlichen Finanzen konsolidieren würden. „Gemeinschaftliche Schulden oder Risiken sind nicht zukunftsfähig. Langfristig muss jeder Mitgliedsstaat wieder die volle Verantwortung für seine öffentlichen Finanzen übernehmen. Ein Währungsraum kann nur mit Ländern funktionieren, die von seinen Regeln überzeugt sind und die bereit sind, sie einzuhalten“ stellte der Finanzminister klar.

Zur aktuellen Verhandlung betreffend eines Euro-Zonen-Budgets vertrat Hilbers die eindeutige Position, dass hiermit nur Investitionen und Strukturreformen finanziert werden dürften. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Mitgliedsstaaten in Krisenzeiten Geld aus diesem Budget bekommen, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Das würde den Druck von Ländern nehmen, Reformen aus eigener Kraft zu finanzieren“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Weiter sah Hilbers insbesondere in einer notwendigen Unternehmenssteuerreform und dem Thema Digitalisierung deutliche Handlungsfelder. „Ziel einer Unternehmenssteuerreform muss sein, eine im internationalen Vergleich angemessene und wettbewerbsfähige Gesamtsteuerbelastung für deutsche Unternehmen zu erreichen“, betonte der Finanzminister. Hinsichtlich der Digitalisierung appellierte er an die anwesenden Banken das traditionelle Bankgeschäft vor Ort mit den neuen digitalen Entwicklungen zu verbinden.

Im Anschluss an die Vorträge nutzten die Landtagsabgeordneten und Bankenvorstände die Gelegenheit, sich bilateral über aktuelle, die Kreditwirtschaft betreffende Themen sowie relevante Themen der Landespolitik auszutauschen.